Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Anwendung von Meistbegünstigungsklauseln auf Bestimmungen, die die Streitschlichtung in Vereinbarungen über Investitionsschutz regeln. Die sich mit dieser Frage beschäftigende Rechtsprechung ist inkonsistent und die in der Literatur veröffentlichten Auffassungen gehen ebenfalls auseinander. Die Autoren bieten eine aktualisierte Übersicht der von Schiedsgerichten erlassenen Schiedssprüche an und versuchen, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob der Schiedsspruch in der Sache Austrian Airlines versus Slowakei den Zwist in punkto Wirkungen der Meistbegünstigungsklauseln beendet und somit die Vorhersehbarkeit des internationalen Investitionsschutzrechts verbessert.
Grzegorz Domański ist Professor an der Universität Warschau und Partner der Kanzlei Domański Zakrzewski Palinka in Warschau. Grzegorz ist als Schiedsrichter tätig und vertritt Mandanten in Schiedsverfahren (einschl. Streitigkeiten wg. Investitionsabkommen). Er war sowohl für Investoren als auch für den Staat in der Rolle der Beklagten tätig.
Marek Świątkowski ist Partner der Kanzlei Domański Zakrzewski Palinka in Warschau. Der Kernbereich von Mareks anwaltlicher Tätigkeit deckt M&A (Fusionen und Übernahmen) und Schiedsverfahren wg. Investitionsabkommen ab. Er war sowohl für Investoren als auch für den Staat als Beklagte in Streitigkeiten wg. Verstößen gegen Investitionsabkommen tätig.
